BKA Gesetz

Das neue BKA-Gesetz

Das neue BKA-Gesetz wurde am 12. November 2008 im deutschen Bundestag mit einer Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU und der SPD verabschiedet. Ein großer Initiator des neuen BKA-Gesetzes ist der frühere Bundesinnenminister und jetziger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Bundesrat akzeptierte das zustimmungspflichtige Gesetz jedoch erst nach einigen Änderungen. Primär geht es um die Gleichstellung des Bundeskriminalamtes mit der Polizei im Hinblick auf die Gefahrenabwehr im Bezug auf den internationalen Terrorismus.

Zunächst wurde als Reaktion zum 11. September kurze Zeit später ein Anti-Terror Gesetz verabschiedet. Dieser bezieht sich auf eine Einschränkung der Post und Fernmeldegeheimnis, Biometrische Merkmale in den Pässen und eine Onlineüberwachung. Nach einer Klage einer Journalistin vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Online Durchsuchung wurde entschieden, dass diese nur stattfinden darf, wenn Gefahr für Leib und Leben oder bei Gefahr für die Existenz des Staates besteht. Außerdem bedarf es im Vorfeld einer richterlichen Anordnung.

Der Gesetzesentwurf des BKA-Gesetzes sah wie folgt aus:

Vorher war die Gefahrenabwehr eine Ländersache. Nun hingegen soll es bei unerkennbarer Zuständigkeit ein Anliegen des BKAs werden. Desweiterem darf das BKA auch vorbeugend handeln. Dieses machte BKA noch selbständiger. Desweiterem darf bei einem Gefahr-Verdacht eine Online-Durchsuchung stattfinden. Da man sich aber an die Regelungen des Bundesverfassungsgerichts orientiert hat, darf dieses nur nach einem Richterentscheid stehen. Jedoch kann der Richter nun aber in eigenen Eilfällen "übersprungen" werden. Des weiterem darf bei Gefahren-Verdacht die Telekommunikation abgehört werden. Außerdem dürfen die Mobilfunkgeräte der Verdächtigten geortet werden. Heimliches Betreten und Überwachen der Wohnung Verdächtigter, sowohl als auch Unverdächtiger die zum Umfeld der Zielperson gehören, sind ebenfalls gestattet. Außerdem darf das BKA nun recherchierte Informationen von Journalisten, Anwälten und sogar von Ärzten fordern. Das heißt also, dass ein Arzt beispielsweise, wenn ein vermeintlicher Terrorist bei ihm in Behandlung ist, Informationen über seinen gesundheitlichen Zustand geben muss. Dies zieht mit nach sich, dass in diesem Beispiel die ärztliche Schweigepflicht komplett umgangen wird.

Das neue BKA-Gesetz steht stark unter Kritik. Sie wird als eine neue Form der STASI bezeichnet, da die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die als "Lehre" gezogen wurde, wieder schwindet. Desweiterem ist man der Meinung, dass das neue BKA-Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei:

· Art. 13: Wohnung = unverletzlich

· Art. 2: Persönlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung

· Art. 10: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Das Grundgesetz gibt in Artikel 13 vor, dass die Wohnung unverletzlich ist. In Artikel 2 steht das Persönlichkeitsrecht was heißt, dass der Mensch selbst bestimmt, wer wann was über ihn wissen darf. Artikel 10 besagt, dass das Briefgeheimnis, sowie das Post und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist. Diese Artikel werden beispielsweise so gut wie komplett außer Kraft gesetzt.

Das BKA-Gesetz sieht aber vor, dass heimliches Betreten der Wohnung erlaubt ist. Auch die informationelle Selbstbestimmung wird nicht beachtet, da das BKA sich, dass was es wissen will einfach aus der Wohnung, durch Abhörung oder Online-Durchsuchung.

Was sagen die Politiker dazu?

Brigitte Zypries ehem. Justizministerin (SPD) : "Durchsetzung dessen, was meist ohnehin auf Länderebene geregelt war."

Das heißt, man habe bei den BKA-Gesetzen ausschließlich das abgebildet, was es bei den Länder-Polizeigesetzen schon gibt.

Klaus Uwe Benneter (SPD) : "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen."

Renate Künast (Grüne): "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin Dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalten gebieten kann, muss man sich um seine Bürgerrechte sorgen."

Linke: Dieser Gesetzesentwurf legalisiert "den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre."

Ein Unionssprecher der CDU: "Wenn sich Terroristen zunehmend die Anonymität des Internets zunutze machen, darf unsere Polizei nicht der bei der Überwachung des Briefverkehrs stehen bleiben."

Zusammengefasst sind also die SPD und die CDU die Befürworter, da sie das neue BKA-Gesetz versuchen zu verharmlosen. Die Linke, Grüne und FDP hingegen sind dagegen mit Argumenten, wie "Einbruch in die Privatsphäre", "Sicherheitswahn" und der Rechtsstaatproblematik

Bundesrat

Der Bundesrat hatte zunächst die Verabschiedung des neuen BKA Gesetz in erster Instanz abgelehnt. Eine Annahme erfolgte erst nach folgenden Kompromissen:

· Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes schränkt sich lediglich auf den internationalenTerrorismus ein.

· Der Richterentscheid bei Online-Durchsuchungen muss auch bei Eilfällen eingeholt werden.

· Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete bleiben Überwachungsfrei

Trotz dieser Kompromisse gibt es immer noch Unsicherheiten in der Bevölkerung.

Wie findet eine Online-Durchsuchung statt?

Hierbei wird der sog. Bundestrojaner eingesetzt. Dieser späht so gut wie alle Daten aus. Durch einen eingebauten Keylogger werden auch die Passwörter zu versteckten Seiten und sogar zu Online-Banking Daten erlangt. Die deutschen Internet Provider sind bzw. müssen damit einverstanden sein, diesen Trojaner zum Kunden durchzulassen. Doch bei den Antivirus-Programm Herstellern sieht das etwas anders aus. Diese sind nach wie vor strikt dagegen. Ein Durchlassen dieses Trojaners wäre eine große Sicherheitslücke und mit der Firmenphilosophie nicht vertretbar. Internet-Betrüger kämen genau auf dieselbe Art und Weise an ihre Daten.

Leider besteht mittlerweile auch die Gefahr, dass die Daten, die an das Bundeskriminalamt weitergeschickt werden, durch dritte abgefangen und missbraucht werden. Des weiterem haben Hacker die Signatur dieses Trojaners mittlerweile imitieren können und nutzen diese als neue Masche. So können sie das BKA als Sündenbock schamlos ausnutzen, indem sie unter dem Namen dieser Organisation PCs überfallen.